Share Motion

Rechtstexte in deutscher Sprache — die deutsche Fassung ist die verbindliche. English for convenience: Terms · Privacy · Data deletion

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom · Version 2.1

Entwurfsfassung. Dieses Dokument ist ein vollständiges Textgerüst und noch nicht anwaltlich geprüft. Alle mit [[ZU PRÜFEN: …]] markierten Stellen müssen vor dem Verkaufsstart entschieden und ersetzt werden.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Dienstes „Share Motion“ zwischen

Laurenz Fussenegger, Einzelunternehmer, Dekan-Hausteiner-Weg 6, 6780 Schruns, Österreich (nachfolgend „Anbieter“, „wir“)

und der Person oder dem Unternehmen, das ein Konto anlegt oder ein Paket bucht (nachfolgend „Kunde“, „Sie“).

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dieser Seite abrufbare Fassung.

Unternehmer und Verbraucher. Der Dienst richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Schließt ausnahmsweise ein Verbraucher einen Vertrag, gelten die zwingenden Bestimmungen des KSchG und des FAGG vorrangig vor diesen AGB; die Widerrufsbelehrung ist dann Vertragsbestandteil.

2. Gegenstand der Leistung

Share Motion ist eine Software-as-a-Service-Anwendung zur Erstellung und Veröffentlichung von Social-Media-Inhalten. Der Leistungsumfang umfasst:

  • Analyse einer vom Kunden angegebenen Website und Ableitung eines Markenprofils (Farben, Tonalität, Zielgruppe, Themen);
  • Erstellung einer Content-Strategie und eines Monats-Content-Plans;
  • Generierung von Bildern, Videos, Carousels und Avatar-Videos mittels Modellen von Drittanbietern (KI-Generierung, „Render“);
  • Veröffentlichung freigegebener Beiträge über die offiziellen Schnittstellen der vom Kunden verbundenen Plattformen — Instagram (Meta), TikTok, YouTube, Facebook-Seiten (Meta), Threads (Meta), X, LinkedIn, Pinterest und Bluesky — zu den vom Kunden gewählten Zeitpunkten;
  • Auslesen der Reichweiten- und Interaktionsdaten dieser Beiträge.

Einschränkung bei TikTok. Die Anwendung des Anbieters ist von TikTok derzeit nicht für die öffentliche Veröffentlichung freigegeben. Bis zur Freigabe durch TikTok werden Beiträge dort zwingend mit der Sichtbarkeit „nur für mich“ (privat) übertragen. Eine öffentliche Sichtbarkeit auf TikTok ist bis dahin nicht geschuldet; auf allen übrigen verbundenen Plattformen erfolgt die Veröffentlichung öffentlich.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software und die Ausführung der beauftragten Renders. Ein bestimmter Marketingerfolg, eine bestimmte Reichweite, Followerzahl oder Konversionsrate ist ausdrücklich nicht geschuldet.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen, eingesetzte KI-Modelle oder Anbieter ändern, solange der vertraglich vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs teilen wir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mit; der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamkeitszeitpunkt außerordentlich kündigen.

3. Vertragsschluss, Konto, Gratis-Zugang

  • Die Darstellung der Pakete im Web stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Bezahlvorgang bei unserem Zahlungsdienstleister abschließt und wir die Buchung bestätigen bzw. den Zugang freischalten.
  • Für die Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben erforderlich. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für sämtliche Handlungen unter seinem Konto verantwortlich.
  • Gratis-Zugang. Neue Konten starten im Tarif „Free“: Markenscan, Strategie und Content-Plan sind enthalten, das Credit-Guthaben beträgt 0. Es stehen drei kostenlose Renders zur Verfügung, um die Ausgabequalität zu beurteilen. Danach ist ein kostenpflichtiges Paket erforderlich. Auf den Gratis-Zugang besteht kein Anspruch; er kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingestellt oder in seinem Umfang geändert werden.
  • Der Anbieter kann die Registrierung ablehnen oder ein Konto sperren, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei Missbrauch, Zahlungsverzug oder Verstoß gegen Ziffer 8.

4. Pakete, Credits und deren Verfall

Der Dienst wird in monatlichen Paketen angeboten. Zu Beginn jeder Abrechnungsperiode wird dem Konto das im Paket ausgewiesene Credit-Guthaben gutgeschrieben:

  • Essential — 490 € pro Monat, 500 Credits, 1 Marke;
  • Growth — 990 € pro Monat, 900 Credits, 3 Marken;
  • Studio — 1.990 € pro Monat, 1.600 Credits, 10 Marken.

Credits sind eine reine Verrechnungseinheit für Rechenleistung. Jeder Render verbraucht die vor dem Start angezeigte Anzahl an Credits; die Kosten unterscheiden sich nach Format (Bild, Story, Carousel, Video, Avatar) und nach der im Paket enthaltenen Modellqualität. Der Anbieter darf die Credit-Kosten einzelner Formate anpassen, wenn sich die Einkaufspreise der zugrundeliegenden Modelle ändern; die angepassten Kosten gelten ab der nächsten Abrechnungsperiode und werden im Dienst ausgewiesen.

Verfall. Credits sind an die jeweilige Abrechnungsperiode gebunden. Nicht verbrauchte Credits werden nicht übertragen, nicht angespart und nicht ausbezahlt. Sie verfallen

  • mit dem Ende jeder Abrechnungsperiode — zu Beginn der neuen Periode wird das Guthaben auf den Paketwert zurückgesetzt, nicht erhöht; und
  • mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, unabhängig vom Grund der Beendigung.

Ein bereits verbrauchter Credit wird nicht rückerstattet, auch wenn das Ergebnis eines Renders dem Kunden inhaltlich nicht zusagt. Schlägt ein Render aus einem Grund fehl, den der Anbieter oder ein von ihm eingesetzter Modellanbieter zu vertreten hat, wird der Credit gutgeschrieben.

Credits sind nicht handelbar, nicht auf andere Konten übertragbar und stellen kein E-Geld und keinen Gutschein im Sinne des ZaDiG dar.

5. Preise und Umsatzsteuer

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich pro Kalendermonat.

Umsatzsteuer. Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer. Die Leistung ist umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und kein Vorsteuerabzug ermöglicht.

Entfällt die Kleinunternehmerregelung — etwa durch Überschreiten der Umsatzgrenze oder durch Verzicht — erhöhen sich die vereinbarten Preise ab dem Wirksamkeitszeitpunkt um die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Der Anbieter teilt dies mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mit. Bei Leistungen an Unternehmer im übrigen EU-Ausland kann die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen (Reverse Charge); der Kunde teilt dem Anbieter dazu seine gültige UID-Nummer mit.

Preisanpassung. Der Anbieter darf die Paketpreise einmal je Kalenderjahr anpassen. Eine Anpassung wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen. Auf dieses Kündigungsrecht und die Bedeutung seines Schweigens wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

6. Zahlung, Rechnung, Verzug

  • Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Zahlungsmittel und Zahlungsdaten verwaltet der Kunde im Stripe-Kundenportal; der Anbieter speichert keine vollständigen Kartendaten.
  • Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungslegung zu.
  • Zahlungsverzug. Scheitert eine Abbuchung, wird der Zahlungsvorgang nach den Regeln des Zahlungsdienstleisters wiederholt. Das Konto wechselt bis zur erfolgreichen Zahlung in einen eingeschränkten Zustand: Renders und geplante Veröffentlichungen werden ausgesetzt, das Credit-Guthaben wird auf 0 gesetzt. Bereits erstellte Inhalte bleiben zunächst gespeichert.
  • Bleibt die Zahlung länger als [[ZU PRÜFEN: Frist bis zur Sperre festlegen, Vorschlag: 14 Tage]] 14 Tage aus, kann der Anbieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen und das Konto samt Inhalten nach vorheriger Ankündigung löschen.
  • Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB sowie ein pauschaler Ersatz der Betreibungskosten in Höhe von 40 € gemäß § 458 UGB. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
  • Aufrechnung ist Unternehmern nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gestattet.

7. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

  • Laufzeit. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit einer Abrechnungsperiode von einem Monat. Die Periode beginnt mit dem Tag der ersten erfolgreichen Zahlung.
  • Automatische Verlängerung. Der Vertrag verlängert sich am Ende jeder Abrechnungsperiode automatisch um einen weiteren Monat und wird erneut in Rechnung gestellt, sofern er nicht zuvor gekündigt wurde. Es gibt keine Mindestvertragsdauer über die laufende Periode hinaus.
  • Kündigung durch den Kunden. Der Kunde kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt im Konto über die Schaltfläche zur Abo-Verwaltung, die in das Stripe-Kundenportal führt, oder formlos per E-Mail an die in Ziffer 16 genannte Adresse. Eine besondere Form ist nicht erforderlich.
  • Wirkung. Bis zum Periodenende bleibt der Zugang mit vollem Funktionsumfang bestehen. Eine anteilige Rückerstattung für die laufende Periode erfolgt nicht, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit dem Vertragsende ersatzlos (Ziffer 4).
  • Kündigung durch den Anbieter. Der Anbieter kann ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen. Das Recht beider Teile zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 8 vor.
  • Nach Vertragsende. Geplante Veröffentlichungen werden nicht mehr ausgeführt, gespeicherte Plattform-Zugangstokens werden gelöscht. Der Kunde kann seine erstellten Inhalte bis zum Vertragsende exportieren bzw. herunterladen. Danach werden die Arbeitsbereichsdaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

8. Pflichten des Kunden und zulässige Inhalte

  • Der Kunde muss Inhaber jedes verbundenen Social-Media-Kontos sein oder über eine wirksame Berechtigung zu dessen Verwaltung verfügen.
  • Der Kunde stellt sicher, dass er an allen von ihm beigestellten Materialien (Logos, Bilder, Videos, Texte, Personenabbildungen, Stimmen, Marken) über die erforderlichen Rechte verfügt und dass deren Verwendung im Dienst keine Rechte Dritter verletzt.
  • Für Avatare und Stimmen gilt zusätzlich: Der Kunde bestätigt, über eine ausdrückliche, nachweisbare Einwilligung der abgebildeten bzw. gesprochenen Person zu verfügen. Die Erzeugung von Abbildungen realer Personen ohne deren Einwilligung ist untersagt.
  • Testzugänge im Markenscan. Übergibt der Kunde dem Dienst Zugangsdaten, damit der Markenscan einen Bereich hinter einer Anmeldung erfassen kann, sichert er zu: dass der Zugang zu einer Anwendung gehört, die er betreibt oder für die er verfügungsbefugt ist; dass er zur Weitergabe der Zugangsdaten berechtigt ist; dass der automatisierte Zugriff keine Nutzungsbedingungen Dritter verletzt; und dass es sich um einen Demonstrationszugang ohne echte personenbezogene Daten Dritter handelt. Zugangsdaten zu Konten Dritter, zu Identitäts- oder Zahlungsdiensten oder zu Konten, für die er nicht verfügungsbefugt ist, darf der Kunde nicht eingeben.
  • Untersagt sind insbesondere: rechtswidrige, irreführende, diskriminierende, jugendgefährdende oder gewaltverherrlichende Inhalte, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, sowie jeder Versuch, Sicherheitsmaßnahmen, Nutzungslimits oder die Credit-Abrechnung zu umgehen.
  • Die Nutzung der verbundenen Plattformen unterliegt zusätzlich deren eigenen Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien. Für Verstöße gegenüber der Plattform haftet der Kunde.
  • Der Kunde beachtet die für seine Beiträge geltenden Kennzeichnungspflichten, insbesondere die Werbekennzeichnung nach dem UWG und dem MedienG.

9. Freigabe und Verantwortung für veröffentlichte Inhalte

Kein Beitrag wird ohne Freigabe des Kunden veröffentlicht. Der Dienst erstellt Vorschläge und Entwürfe; die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich für Beiträge, die der Kunde zuvor im Dienst ausdrücklich freigegeben hat, und ausschließlich zu dem vom Kunden gewählten Zeitpunkt.

Mit der Freigabe macht sich der Kunde den Inhalt zu eigen. Er ist allein dafür verantwortlich, dass der veröffentlichte Beitrag inhaltlich richtig ist, keine Rechte Dritter verletzt und den anwendbaren Werbe-, Kennzeichnungs- und Berufsrechtsvorschriften entspricht.

KI-generierte Inhalte können sachlich falsch, verzerrt oder in Details unstimmig sein. Der Kunde prüft jeden Beitrag vor der Freigabe. Der Anbieter führt keine inhaltliche Vorabkontrolle durch und ist dazu auch nicht verpflichtet.

Freistellung. Der Kunde hält den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Kunden beigestelltes Material, auf von ihm freigegebene Inhalte, auf die von ihm verbundenen Konten oder auf einen Verstoß gegen Ziffer 8 zurückgehen. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über einen geltend gemachten Anspruch und stimmt sich mit ihm ab, bevor er ein Anerkenntnis abgibt oder einen Vergleich schließt.

10. Rechte an Inhalten

  • Material des Kunden. Sämtliche Rechte am beigestellten Material verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, dieses Material zu speichern, zu verarbeiten und an die eingesetzten Modell- und Plattformanbieter zu übermitteln, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.
  • Generierte Inhalte. Der Anbieter überträgt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der jeweiligen Periode sämtliche ihm zustehenden, übertragbaren Nutzungsrechte an den im Konto des Kunden erzeugten Inhalten — inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt, einschließlich der kommerziellen Nutzung und der Bearbeitung.
  • Ehrlicher Hinweis zur Schutzfähigkeit. Rein KI-generierte Inhalte sind nach derzeitiger Rechtslage in Österreich und der EU regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt, weil es an einer persönlichen geistigen Schöpfung eines Menschen fehlt. Der Anbieter kann dem Kunden daher keine Exklusivität und keinen urheberrechtlichen Schutz an solchen Inhalten zusichern. Übertragen wird, was übertragbar ist. Ein Schutz kann sich im Einzelfall aus eigenen schöpferischen Beiträgen des Kunden, aus Marken- oder Wettbewerbsrecht ergeben.
  • Die Nutzung der generierten Inhalte unterliegt zusätzlich den Nutzungsbedingungen der jeweils eingesetzten Modellanbieter. Der Anbieter kann Rechte nur in dem Umfang einräumen, in dem die Modellanbieter sie ihm einräumen.
  • Referenznennung. Der Anbieter darf den Kunden [[ZU PRÜFEN: Referenzrecht: opt-in (nur mit schriftlicher Zustimmung) oder opt-out — Vorschlag opt-in, wirkt bei KMU seriöser]] nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung als Referenz nennen und erstellte Inhalte zu Demonstrationszwecken zeigen.

11. Verfügbarkeit und Leistungen Dritter

Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorher angekündigt.

Der Dienst ist auf Schnittstellen Dritter angewiesen — insbesondere Meta, TikTok, Google, X, LinkedIn, Pinterest, Bluesky, Stripe sowie die Anbieter der eingesetzten KI-Modelle. Fällt eine solche Schnittstelle aus, wird sie geändert, eingeschränkt oder verweigert eine Plattform die Veröffentlichung eines Beitrags, so liegt darin kein Mangel der Leistung des Anbieters. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Störungen informieren und, soweit zumutbar, auf gleichwertige Anbieter ausweichen.

Fällt eine Veröffentlichung aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund aus, beschränkt sich die Leistung auf die Nachholung der Veröffentlichung bzw. die Gutschrift der verbrauchten Credits.

Für das Veröffentlichen auf einer Plattform gelten zusätzlich deren eigene Bedingungen. Insbesondere erklärt sich der Kunde mit dem Verbinden eines YouTube-Kanals an die Nutzungsbedingungen von YouTube gebunden (Share Motion nutzt dafür die YouTube API Services); Beiträge auf TikTok unterliegen TikToks Music Usage Confirmation und bei Werbeinhalten der Branded Content Policy.

12. Gewährleistung und Haftung

  • Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern haftet er bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  • Haftungshöchstbetrag. Soweit die Haftung nicht ohnehin ausgeschlossen ist, ist sie insgesamt auf jenen Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich als Entgelt an den Anbieter gezahlt hat. Diese Begrenzung gilt nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Reichweite, Reputationsschäden, Datenverlust bei fehlender zumutbarer Sicherung durch den Kunden sowie für Maßnahmen der Plattformen (Sperre, Löschung, Reichweitenbegrenzung eines Kontos oder Beitrags).
  • Für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ausgaben wird keine Gewähr übernommen; die Prüfpflicht des Kunden nach Ziffer 9 bleibt bestehen.
  • Gegenüber Unternehmern sind Gewährleistungsansprüche binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Mangels gerichtlich geltend zu machen; die Beweislastumkehr des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrages wird.

14. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies durch geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, geänderte Leistungen oder geänderte Anforderungen der eingebundenen Plattformen sachlich gerechtfertigt ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; im Widerspruchsfall endet der Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Auf Frist, Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

15. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG zu. Einzelheiten, die Frist und das Muster-Widerrufsformular finden sich in der Widerrufsbelehrung. Unternehmern steht dieses Recht nicht zu.

16. Schlussbestimmungen

  • Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird.
  • Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters ([[ZU PRÜFEN: Gerichtsstand bestätigen: Bezirksgericht/Landesgericht Feldkirch]]Feldkirch). Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  • Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge übertragen.
  • Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
  • Sprachfassung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen — insbesondere die englische Fassung unter /legal/en/terms — dienen nur dem leichteren Verständnis. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und einer übersetzten Fassung gilt die deutsche Fassung.
  • Kontakt: [[ZU PRÜFEN: Kontaktadresse auf eigener Domain einrichten, z. B. hello@sharemotion.at]] laurenz.fussenegger06@gmail.com.
  • Online-Streitbeilegung. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.